Kommunen: Bund muss Hartz-IV-Wohnkosten auch 2006 mittragen
Die Kommunen haben den Bund vor einem Rückzug bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose gewarnt. Der Bund müsse sich auch 2006 an den Wohnungs- und Heizkosten der Bezieher von Arbeitslosengeld II beteiligen, forderte am Dienstag der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Dies sei unabhängig von der Zusammensetzung der Bundesregierung nach der Bundestagswahl am 18. September. “Wir erwarten, dass sie unverzüglich für das Jahr 2006 diese 29,1 Prozent festschreibt, weil die Kommunen sonst im Herbst ihre Haushalte gar nicht aufstellen können”, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Die Beteiligungsquote von 29,1 Prozent war für das laufende Jahr festgelegt worden, was den Bund etwa 3,2 Milliarden Euro kosten soll. Für das nächste Jahr hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in seinem Haushaltsplan dagegen gar keine Beteiligung des Bundes eingeplant.