Niebel: An radikaler BA-Reform führt kein Weg vorbei
Für FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ist die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form ein zentrales Vorhaben seiner Partei nach der Bundestagswahl. “Die Bundesagentur mit ihren über 90.000 Mitarbeitern und den vielfältigen Aufgaben, die am Kerngeschäft des Arbeitsmarktausgleichs ja oftmals vorbei gehen, hat gezeigt in der Vergangenheit, dass sie in ihrer jetzigen Struktur nicht reformierbar ist”, sagte Niebel am Donnerstag im RBB-Inforadio. Die Auflösung der Behörde sei “ein Mittel zum Zweck”. Die FDP strebe an, die bisherige Bundesagentur in eine Versicherungsagentur nur für die Lohnersatzleistungen, eine kleine überregionale Arbeitsmarktagentur mit 200 bis 300 Mitarbeitern sowie gestärkte Job-Center vor Ort aufzusplitten. Bisherige Aufgaben, die die Agentur nicht notwendiger Weise erledigen müsse, sollten aufgegeben werden. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung könne privatisiert werden.